Die BodyPol GmbH (Betreiber) betreibt verschiedene Webseiten
Der Betreiber bietet den Patienten die Möglichkeit, eine Zweitmeinung über Behandlungsmethoden und einen Kostenvergleich einzuholen. Der Betreiber weist darauf hin, dass alle Leistungen im Gesundheitswesen einer genauen Diagnose bedürfen und die Leistungserbringer an berufs- und standesrechtliche Pflichten gebunden sind. Dies gilt auch für die gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsabrechnung. Leistungen können daher nicht unterhalb der vorgeschriebenen Mindestsätze der Gebührenordnungen durchgeführt werden (bspw. Gebührenordnung Zahnärzte, GOZ).
Durch Interaktion und Kommunikation über die Webseite entsteht noch kein Behandlungsvertrag. Der Betreiber bietet keine medizinischen Leistungen an. Werden Nutzer und Behandler einig, wird ein Behandlungsvertrag ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Behandler geschlossen. Die Behandler unterliegen im Rahmen der Behandlung und der Abrechnung ihrer Leistungen den jeweils geltenden berufs- und standesrechtlichen Vorgaben.
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und den angemeldeten Nutzern der Angebote des Betreibers.
2.1 Nutzer als Leistungsempfänger und Patient kann jede unbeschränkt geschäftsfähige natürliche volljährige (über 18 Jahre) Person sein.
2.2 Nutzer als Leistungserbringer können Ärzte/ Zahnärzte und Therapeuten als Behandler und beispielsweise Dentalfachhändler (Dental-Zulieferer/Hersteller) und sonstige Dienstleister sein, die in der Bundesrepublik Deutschland selbständig oder freiberuflich niedergelassen sind oder in einem Anstellungsverhältnis stehen. Ein geeigneter Nachweis ist gegenüber dem Betreiber zu erbringen.
2.3 Nutzer als Zahntechniker kann jedes Dentallabor sein.
3.1 Die Anmeldung des Nutzers erfolgt durch Ausfüllen eines Online Registrierungsformulars (Angebot). Ein Nutzungsvertrag kommt durch die Bestätigung der erfolgreichen Anmeldung (Annahme) durch den Betreiber zustande. Der Nutzer erhält zur Bestätigung des Vertragsschlusses eine E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse nebst einem Link zur Aktivierung des Benutzerkontos.
3.2 Die Zahnärzte sind einverstanden, dass sie zum Zwecke der Authentifizierung der Anmeldung telefonisch kontaktiert werden.
3.3 Mit Übersendung des Aktivierungslinks kommt zwischen Nutzer und Betreiber ein Nutzungsvertrag zu Stande. Ein Anspruch auf einen Nutzungsvertrag (Kontrahierungszwang) besteht nicht.
3.4 Liegen die Voraussetzungen für einen Nutzungsvertrag nicht vor, erhält der Nutzer eine E-Mail mit der Ablehnung des Angebots des Nutzers. Diese Ablehnung ist rein informatorisch. Das Ausbleiben der Ablehnung begründet keinen Vertragsschluss.
Berechtigt zur Anmeldung als Behandler, Dienstleister oder Patient sind die unter Punkt 2.1, 2.2 und 2.3 genannten Nutzerkreise.
4.1 Die für die Registrierung erforderlichen personenbezogenen Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Der Nutzer haftet für die vorsätzlich falsche Angabe von Daten.
4.1.1 Bei der Anmeldung gibt der Nutzer seine E-Mail-Adresse an und wählt ein Passwort. Das Zugangspasswort muss in jedem Fall geheim gehalten werden.
4.1.2 Jeder Nutzer darf sich nur einmal anmelden. Die Anmeldung ist nicht übertragbar.
5.1 Patienten können einen bereits erstellten Heil- und Kostenplan (HKP) bzw. Kostenvoranschlag durch Eingabe bzw. Übertragung sämtlicher Daten kostenlos einstellen. Die Daten sind vom Patienten korrekt und vollständig zu übertragen.
5.2 Nach vollständiger Eingabe der Daten durch den Patienten werden diese den Leistungserbringern (Zahnärzten) und Dentallaboren (Zahntechnikern) zum Kostenvergleich und zur Abgabe einer eigenen Kostenschätzung (Angebot) zur Verfügung gestellt. Der Kostenvergleich hat eine Laufzeit von höchstens 10 Tagen und kann vom Patienten jederzeit vorzeitig beendet werden.
5.3 Dem Patienten werden alle Kostenschätzungen der Leistungserbringer (Zahnärzte) und Dentallabore (Zahntechniker) sofort nach Eingabe und Freigabe auf der Webseite zur Einsicht zu Verfügung gestellt. Über das Ende der Frist zur Eingabe der Kostenschätzung (Laufzeit) wird der Patient in seinem Profil und per E-Mail benachrichtigt. Der Patient ist dann berechtigt, nicht verpflichtet, ein Angebot auszuwählen (Zuschlag). Die Kostenschätzungen der Behandler und Dienstleister müssen vollständig sein. Es müssen alle in den Heil- und Kostenplänen bzw. Kostenvoranschlägen aufgeführten Leistungen bzw. die für die gewünschte Behandlung erforderlichen medizinischen Leistungen aufgezählt sein. Leistungsgesuche dürfen durch Behandler und Dienstleister nicht kommuniziert werden. Der Verstoß kann mit Löschung oder zeitweise Sperrung des Benutzerkontos sanktioniert werden.
5.4 Nach Laufzeitende erhält der Patient weitere 30 Kalendertage Zeit, eine Kostenschätzung auszuwählen (Auswahlzeit). Nach Ablauf der Auswahlzeit kann keine Kostenschätzung mehr angenommen werden. Die Auswahl einer Kostenschätzung ist freiwillig. Der Patient ist nicht verpflichtet, sich für eine Kostenschätzung zu entscheiden oder die Behandlung durchführen zu lassen.
5.5 Trifft der Patient keine Wahl, wird der Vorgang vom System ohne Auswahl geschlossen. Die Angebote verlieren ihre Gültigkeit. Ferner ist der Betreiber berechtigt, den HKP erneut einzustellen.
6.1 Entscheidet sich der Patient für das Angebot eines Behandlers oder Dienstleisters, werden beiden Parteien die jeweiligen Kontaktdaten per E-Mail übermittelt. Die weitere Kommunikation obliegt den Parteien, insbesondere die Vereinbarung eines unverbindlichen Beratungstermins, eines Behandlungstermins und/oder die Durchführung der Behandlung.
6.2 Der Behandler oder Dienstleister darf die Patientendaten nur zur Terminvereinbarung verwenden. Die Daten sind zu löschen, wenn es nicht zur Behandlung kommt.
6.3 Ein Behandlungsvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Patienten und/oder dem Behandler sowie Dienstleister zu Stande. Der Patient entbindet den Behandler und/oder den Dienstleister von der gesetzlichen und vertraglichen Schweigepflicht gegenüber dem Betreiber und seinen Angestellten.
Nur für die Behandler und Dienstleister ist die Nutzung der Plattform entgeltlich. Die Höhe der Entgelte ergibt sich aus der Entgeltordnung, die den Behandlern und Dienstleistern nach der Anmeldung zugänglich gemacht wird. Für Leistungsempfänger (Patienten) ist der Preisvergleich kostenfrei.
Der Betreiber ist berechtigt, die AGB entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zu ändern. Im Falle einer Änderung werden die Nutzer auf die bevorstehenden Änderungen per E-Mail informiert. Auf die Änderung der AGB wird in der E-Mail immer gesondert und deutlich hingewiesen. Über ein Widerspruchsrecht ist zu informieren. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen oder Ergänzungen nicht innerhalb von sechs Wochen ab Bekanntgabe ausdrücklich, so gelten diese als angenommen. Der Nutzer wird in der E-Mail, die die Änderungen der AGB beinhaltet, nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Widerspruch gegen die Änderung der AGB spätestens sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderung beim Betreiber eingegangen sein muss.
9.1 Bei konkreten Anhaltspunkten für die Verletzung gesetzlicher Vorschriften, die Verletzung der Rechte Dritter oder die Verletzung von Pflichten gegenüber dem Betreiber, kann der Betreiber folgende Maßnahmen ergreifen:
9.2 Die Einschränkung der Nutzung der Webseite, das Löschen von Anfragen oder Kostenschätzungen sowie die außerordentliche Kündigung und endgültige Sperrung bei Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung durch den Nutzer sind erst nach erfolgter Abmahnung zulässig. Die Abmahnung muss eine angemessene Fristsetzung zur Abstellung der Beeinträchtigung enthalten. Erst nach fruchtlosem Fristablauf ist eine der o.g. Maßnahmen zulässig.
9.3 Der Betreiber ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit dem Nutzer außerordentlich zu kündigen und den Nutzer endgültig für die Nutzung der Webseite zu sperren, wenn er:
Auch die außerordentliche Kündigung sowie die endgültige Sperrung setzen eine Abmahnung voraus. Erst wenn der Nutzer den Verstoß nicht innerhalb der in der Abmahnung gesetzten Frist abstellt, darf der Betreiber die außerordentliche Kündigung aussprechen.
9.4 Nach endgültiger Sperrung besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Nutzerkontos oder des korrespondierenden Bewertungsprofils. In diesem Fall darf dieser Nutzer die Webseite auch mit anderen Nutzerkonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.
9.5 Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit schriftlich kündigen.
9.6 Der Betreiber kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich oder in Textform kündigen. Ein Kündigungsgrund muss nicht angegeben werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung und Sperrung des Benutzerkontos bleibt hiervon unberührt.
10.1 Während eines aktiven Behandlungsgesuches ist die Kündigung nur zum Ende der Auswahlfrist möglich. Es sei denn, der Nutzer fordert den Betreiber mit Kündigung zur Löschung des Behandlungsgesuches auf.
10.2 Sind bereits Kostenschätzungen von Behandlern und/oder Dienstleistern eingestellt, ist die Kündigung zum Ablauf der Auswahlfrist möglich.
11.1 Der Nutzer versichert, dass er über die Rechte an den von ihm auf der Webseite veröffentlichten Inhalten, insbesondere den Heil- und Kostenplänen und den Bewertungen, verfügt.
11.2 Der Nutzer räumt dem Betreiber ein räumlich und zeitlich uneingeschränktes, kostenloses Nutzungsrecht an den von ihm auf der Webseite veröffentlichten Inhalten, insbesondere an den Bewertungen und Kommentaren ein. Das Nutzungsrecht erfasst insbesondere das Recht, die Inhalte zu speichern und zu vervielfältigen und online im Internet auf der Webseite sowie auf weiteren Internetportalen öffentlich zugänglich zu machen.
11.3 Der Nutzer ist damit einverstanden, dass er als Autor der von ihm eingestellten Inhalte ausschließlich mit dem Benutzernamen angegeben wird. Nach Löschung des Benutzerkontos wird der Benutzername aus datenschutzrechtlichen Gründen ebenfalls gelöscht. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass der Benutzername als Autorenangabe nach Löschung des Benutzerkontos ebenfalls gelöscht wird und er damit nicht mehr als Autor genannt wird.
Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Interessenten eingestellten Leistungsgesuche bzw. Heil- und Kostenpläne bzw. eingestellten Kostenvoranschläge oder sonstige von Nutzern bereitgestellte Informationen, Inhalte und Kontaktadressen.
Die Nutzer haften für die von Ihnen auf der Webseite veröffentlichten Inhalte und stellen den Betreiber insoweit von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber dem Betreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte durch von diesem Nutzer eingestellte Leistungsgesuche oder Heil- und Kostenpläne oder durch sonstige Inhalte, Aufgaben oder Informationen geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Betreibers. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung nicht durch den Nutzer zu vertreten ist.
Der Nutzer verpflichtet sich, den Zugang zu den Webseiten gegen die unbefugte Nutzung durch Dritte zu schützen. Zugangsdaten (insbesondere das Passwort) dürfen nicht weitergegeben werden. Der Nutzer haftet für jede durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte Nutzung seiner Zugangsdaten und die damit verbundene Nutzung der Dienste des Betreibers soweit ihn ein Verschulden trifft. Sobald dem Nutzer bekannt wird, dass seine Zugangsdaten dritten Personen zugänglich geworden sind, ist er verpflichtet, sein Passwort zu ändern. Sollte dies nicht möglich sein, ist der Betreiber unverzüglich zu informieren.
Der Nutzer nennt dem Betreiber im Registrierungsvorgang eine verbindliche E-Mail-Adresse und eine Anschrift, unter der er ständig erreichbar ist. Der Betreiber akzeptiert nur solche E-Mail-Adressen, die dem Nutzer zuzuordnen sind. Der Nutzer willigt in die Verwendung seiner E-Mailadresse durch den Betreiber zum Zweck der Information über Änderungen dieser AGB und der Übermittlung von Kündigungserklärungen sowie zur Kontaktaufnahme des Betreibers zum Nutzer, insbesondere zur Klärung von Fragen zu vom Nutzer eventuell eingestellten Preisvergleichsanfragen sowie zu Profilangaben bei Zahnärzten und Zahntechnikern.
15.1 Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber eine neue E-Mail-Adresse oder Anschrift im Wege der Änderung seiner persönlichen Teilnehmerdaten unverzüglich bekanntzugeben. Kommt der Nutzer dieser Verpflichtung nicht nach, hat er sämtliche für ihn hieraus entstehenden Konsequenzen selbst zu tragen.
15.2 Der Nutzer verpflichtet sich, keine Mechanismen, Software oder sonstige Skripte in Verbindung mit der Nutzung der Webseiten zu verwenden, die die Funktionalität oder die Erreichbarkeit der Webseite beeinträchtigen, beschädigen oder zerstören können, insbesondere keine Beiträge einzustellen, die Viren enthalten oder dazu dienen, Schneeballsysteme, Massen-E-Mails ("Spam") oder Kettenbriefe durchzuführen oder weiterzuleiten oder die Dienste der Webseite zum Erliegen zu bringen.
15.3 Der Nutzer verpflichtet sich, keine vom Betreiber oder von anderen Nutzern erstellte und verwaltete Inhalte zu verändern, zu löschen oder zu überschreiben.
15.4 Die durch die Nutzung der Webseite erhaltenen Informationen, insbesondere Adressen und Kontaktdaten, dürfen vom Nutzer nicht für andere Zwecke als die Anbahnung von Beratungsterminen und Behandlungsverträgen genutzt werden. Es ist den Nutzern insbesondere untersagt, mit den vom Betreiber zur Verfügung gestellten Informationen, kommerzielle Werbung zu betreiben.
15.5 Dem Betreiber werden unbeschränkte Nutzungsrechte an den von Zahnärzten und Zahntechnikern im Profil hinterlegten Angaben bereitgestellt. der Betreiber darf diese Angaben (Öffnungszeiten, Qualifikation, Ausstattung, Services, Behandlungsspektrum, Fotos usw) insbesondere veröffentlichen und verbreiten.
16.1 Der Betreiber haftet nicht für die ärztliche Behandlung sowie sonstige Leistungen für Interessenten durch die teilnehmenden Behandler und Dienstleister.
16.2 Der Betreiber haftet auf Schadensersatz nur:
Soweit in diesen AGB nicht Abweichendes vereinbart ist, sind alle Ansprüche des Nutzers auf Ersatz von Schäden jedweder Art ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus gesetzlicher zwingender Haftung, beispielsweise aus dem Produkthaftungsgesetz.
16.3 Im Falle der einfach fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise zu erwartenden Schaden beschränkt. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
16.4 Für die Bereitstellung der notwendigen technischen Voraussetzungen zur Nutzung der Dienste des Betreibers, insbesondere der erforderlichen Hard- und Software (z.B. Internet-Browser) sowie Zugangs- und Übertragungsleistungen, ist der Nutzer auf eigene Kosten verpflichtet. Für die Kompatibilität der Dienste mit dieser individuellen Hard- und Software-Ausstattung des Nutzers übernimmt der Betreiber keine Gewährleistung.
17.1 Nach der Durchführung der Behandlung hat der Patient die Möglichkeit, seinen Behandler zu bewerten. Sollte die Behandlung durch ein Dentallabor unterstützt worden sein, hat der Behandler die Möglichkeit, den Zahntechniker zu bewerten.
17.2 Das Bewertungssystem soll den Nutzern dabei helfen, die Qualität und Zuverlässigkeit der auf der Webseite vermittelten Leistungen insbesondere von Ärzten, Zahnärzten und Zahntechnikern einzuschätzen. Jede Bewertung ist eine ausschließlich subjektive Bewertung durch den Nutzer. Eine Überprüfung des Wahrheitsgehalts der Bewertungen durch den Betreiber findet nicht statt.
17.3 Die Bewertungen müssen sachlich und wahrheitsgemäß sein. Die Bewertungen dürfen unter keinen Umständen Beleidigungen, Schmähkritik oder Ähnliches enthalten.
17.4 Der Nutzer verpflichtet sich, mit den von ihm veröffentlichten Bewertungen sorgfältig umzugehen und Bewertungen mit folgenden Inhalten zu unterlassen:
17.5 Der Betreiber ist berechtigt, Bewertungen zu löschen, falls ein hinreichender Verdacht des Verstoßes gegen die Bewertungsregeln vorliegt. Ein hinreichender Verdacht liegt insbesondere vor, wenn der Betreiber vom vermeintlich Verletzten abgemahnt wird, es sei denn, die Abmahnung ist offensichtlich unbegründet, oder wenn dem Betreiber Ermittlungen staatlicher Behörden bekannt werden. Der Betreiber wird die Löschung, soweit möglich, auf die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte beschränken. Der Nutzer wird über die Löschung unter Angabe der Gründe unverzüglich unterrichtet. Die Löschung ist rückgängig zu machen, sobald der Verdacht entkräftet ist.
18.1 Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
18.2 Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Dresden in Deutschland ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten. Unabhängig hiervon ist der Betreiber auch berechtigt, den Nutzer an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.
18.3 Sind oder werden eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, enthalten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke oder verstößt eine gesetzte Frist gegen das gesetzliche zulässige Maß, so berührt dies die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht.
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